Mittwoch, 28. Oktober 2009
Freitag, 18. September 2009
Neues Lissabon-Gesetz verabschiedet: Auf dem Weg in die EU-Diktatur
Nachdem das Bundesverfassungsgericht Teile des ersten Lissabon-Gesetzes als verfassungswidrig erklärt hatte, wurde nun am 8. Sept. 2009 ein zweites Lissabon-Gesetz im Bundestag verabschiedet.
Gesetzestext: dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/139/1613923.pdf
eu-vertrag-stoppen.de schreibt:
446 Bundestagsabgeordnete stimmten mit Ja, 2 Enthaltungen,
44 von der Linkspartei vorbildlich mit Nein, 2 Fraktionslose auch!
117 haben überhaupt nicht abgestimmt! Warum nicht?
Abstimmungsergebnisse:
bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/20090908_lissabon.pdf
Protest-Aktion vor dem Bundestag am 8. Sept. 09 während die Abgeordneten das neue Gesetz zum Lissabon-Vertrag im Eilverfahren durchwinken:
In den Medien wird dieses neue Gesetz überhaupt nicht thematisiert und wenn dann nur als kritiklose Randnotiz - wie z.B. bei mdr.de/nachrichten/6670793.html
MMnews schreibt dazu:
Bundestag peitscht Todesstrafe durch
Von Andreas Popp, 17. Sept. 2009
Lissabon-Vertrag wurde „unbemerkt“ während des Wahlkampfes durchgepeitscht. Der Vorgang fand am 26.08.09 und am 08.09.09 in drei Lesungen und Abstimmungen statt. Mit dem Schnellschuss soll offensichtlich Druck auf die Iren ausgeübt werden.
Eine unglaubliche Bundestagslesung ist gegen die Bürger unserer Heimat hinter den Kulissen des Wahlkampfes abgehakt worden.
Die eindeutige Schlechterstellung der Deutschen auf vielen Ebenen war den Mainstream-Medien nur ein paar Nebenzeilen wert, die der „Normalbürger“ kaum realisierte.
Soweit zur „freien Presse“…!"
Weiter unter: mmnews.de/index.php/200909173776/MM-News/Bundestag-peitscht-Todesstrafe-durch.html
Berliner Demo gegen den Vertrag von Lissabon am 5. Sept. 2009
laut eu-vertrag-stoppen.de waren bei der Demo folgende Redner beteiligt: Sandra Müller, Klaus Buchner (Kläger beim Bundesverfassungsgericht), Jürgen Elsässer, Christoph Hörstel, Mael (französischer Aktivist), Freeman (Alles-Schall-und-Rauch)
und folgende Parteien vertreten: BüSo, ödp, STATT Partei, Tierschutzpartei, Willy Weise Projekt (Holger Brandt)
Sonstige Berichte und Videos:
Wollt ihr den totalen EU-Staat?!: nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=14223
Zensur gegen EU-kritische Demo:
juergenelsaesser.wordpress.com/2009/09/03/zensur-gegen-unsere-demo/
Prof. Dr. Karl A. Schachtschneider über die EU-Verfassung/ Lissabon-Vertrag:
Das Ende des Grundgesetzes:
Samstag, 8. August 2009
Pat Condell über Youtube-Zensur, Saudi-Arabien und die Scharia / No Sharia in Europe (mit deutschen Untertiteln)
Pat Condell´s website: PAT CONDELL'S GODLESS COMEDY
Pat Condell-Videos mit deutschen Untertiteln: MASADA121
"Pat Condell (* 1. November 1951) ist ein britischer Stehgreifkomödiant, Schriftsteller und Internetaktivist. Die weitverbreiteten Internetvideos des Atheisten Condell setzen sich oftmals kritisch mit dem Thema Religion auseinander. Condell entstammt einer armen katholischen Familie. Condells Videos erlangten im Netz weite Verbreitung. So gilt er beim Internetportal Youtube als einer der am häufigsten besuchten Benutzer, insbesondere im Vereinigten Königreich. In seiner Botschaft The Trouble With Islam griff er den Islam scharf an und sorgte damit für umfangreiche Diskussionen. Zu Condells Unterstützern zählen PZ Myers, Richard Dawkins und Harold Kroto. Condell ist Mitglied der National Secular Society."
Quelle: Wikipedia






















